ALLGEMEINE GESCHÄFTBEDINGUNGEN DER FIRMA BBH Tsuchiya s.r.o.

  1. Allgemeine Geschäftsbedingungen

    1.1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (weiter nur „AGB“) sind Geschäftsbedingungen im Sinne der Bestimmungen des § 1751 des Gesetzes Nr. 89/2012 Gs., Bürgerliches Gesetzbuch (weiter nur „BGB“), und finden Anwendung auf alle Beziehungen, welche auf Basis von Kaufverträgen und Werksverträgen (weiter nur „Verträge“), geschlossen zwischen der Gesellschaft BBH Tsuchiya s.r.o., als Verkäufer/Hersteller (weiter nur „BBH TSUCHIYA S.R.O.“) und dem Käufer/Besteller (weiter nur „Abnehmer“), deren Gegenstand die Lieferung von Ware oder die Durchführung eines Werks durch BBH TSUCHIYA s.r.o. (weiter auch nur „Lieferung der Erfüllung“) ist, entstehen.

    1.2. Im Falle unterschiedlicher Regelungen der Rechte und Pflichten von BBH TSUCHIYA s.r.o.und des Abnehmers im Vertrag und in diesen AGB haben die Vertragsbestimmungen Vorrang.

    1.3. Alle Vertragsdokumente werden als sich gegenseitig ergänzend und/oder erklärend betrachtet. Im Falle eines Konflikts ist die Auslegung der Dokumente und die Reihenfolge ihrer Priorität folgende, wenn dies im Vertrag nicht anders bestimmt ist: (a) Vertrag, inklusive aller konkreten in den Vertrag eingegliederten Bedingungen, (b) Anlagen zum Vertrag, (c) diese AGB (d) soweit dies zum Tragen kommt, andere Dokumente.

    1.4 Andere Geschäftsbedingungen als die AGB werden bei den oben angeführten Beziehungen nicht verwendet, und das auch nicht in dem Fall, dass diese BBH TSUCHIYA s.r.o. bekannt sind oder vorgelegt wurden. BBH TSUCHIYA s.r.o. ist an keinerlei Bedingungen gebunden, wenn diese nicht ausdrücklich schriftlich vom dazu berechtigten Vertreter von BBH TSUCHIYA s.r.o. abgesegnet wurden.

  2. Vorgehen bei Vertragsschluss

    2.1. Ein Vertrag muss in schriftlicher Form geschlossen sein. Eine E-Mail wird als schriftliche Form betrachtet. Ein Vertrag wird gültig und wirksam, sobald eine der unten angeführten Tatsachen eintritt: (a) mit dem Tag der Unterzeichnung durch beide Vertragsparteien, oder (b) sobald BBH TSUCHIYA s.r.o. schriftlich oder per E-Mail den Empfang der Bestellung des Abnehmers bestätigt, und das jederzeit innerhalb von sieben (7) Tagen nach deren Empfang, wobei eine Bestätigung mit Änderungen (inkl. abweichende Korrekturen in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen) als neuer Antrag betrachtet wird, den der Abnehmer – wenn er Interesse am Vertragsabschluss hat – verpflichtet ist, in einer Frist von 7 (sieben) Tagen zu akzeptieren, ab dem Tag, an dem ihm der Willensausdrucks von BBH TSUCHIYA s.r.o. zugestellt wurde.

    2.2. Eine Dokumentation ist nur dann Teil der Erfüllung, wenn der Abnehmer dessen Lieferung im Vertrag oder in der Bestellung eingefordert hat und BBH TSUCHIYA s.r.o. anschließend die Lieferung der Dokumentation bestätigte oder im Vertrag vereinbarte.

  3. Erfüllung, Lieferbedingungen, Belege zur Erfüllung

    3.1. BBH TSUCHIYA s.r.o. liefert die Erfüllung am Ort, zum Termin, in der Menge und in der Qualität, wie im Vertrag vereinbart. Wenn die Lieferzeit eine bestimmte Frist ist, ist BBH TSUCHIYA s.r.o. berechtigt, die Erfüllung jederzeit während dieser Frist zu liefern. Wenn die Lieferzeit nicht mit einem genauen Tag bestimmt ist, fordert BBH TSUCHIYA s.r.o. den Abnehmer zur Übernahme der Erfüllung mindestens 5 (fünf) Tage vor der geplanten Lieferung der Erfüllung auf. Wenn nicht ausdrücklich anders vereinbart, sind die Vertragstermine (Fristen) zur Lieferung nur ungefähr.

    3.2. Wenn im Vertrag nicht anders vereinbart, wird die Lieferung der Erfüllung in der Geschäftsparität EXW – České Budějovice, ohne Verpackung (INCOTERMS 2010) realisiert. Die Erfüllung wird für den Augenblick als geliefert betrachtet, zu dem BBH TSUCHIYA s.r.o. dem Abnehmer ermöglicht, mit der Erfüllung am vereinbarten Ort der Erfüllung zu verfahren. Wenn BBH TSUCHIYA s.r.o. die Ware absenden soll, wird der Augenblick der Übergabe der Erfüllung an den ersten Frachtführer zum Transport der Erfüllung zum Abnehmer als Zeitpunkt der Lieferung der Erfüllung betrachtet. BBH TSUCHIYA s.r.o. ist verpflichtet, die Erfüllung beim Transport nur dann zu versichern, wenn dies ausdrücklich im Vertrag angeführt ist.

    3.3. Die Lieferung der Erfüllung von Seiten BBH TSUCHIYA s.r.o. ist durch die rechtzeitig Lieferung sämtlicher benötigter Unterlagen durch den Abnehmer, den Erhalt nötiger Bewilligungen, Zustimmungen und Genehmigungen, die Gewährung der nötigen Zusammenarbeit, die Einhaltung der vereinbarten Zahlungskonditionen und andere Pflichten des Abnehmers bedingt. Wenn die angeführten Voraussetzungen nicht rechtzeitig erfüllt werden, verlängert sich die für die Realisierung der Lieferung der Erfüllung festgelegte Lieferzeit. Die Erfüllung durch BBH TSUCHIYA s.r.o. ist gleichzeitig dadurch bedingt, dass sich der Abnehmer gegenüber diesem mit keiner Zahlung für schon durchgeführte Lieferungen der Erfüllung in Verzug ist. Für den Zeitraum eines solchen Verzugs des Abnehmers ist BBH TSUCHIYA s.r.o. nicht in Verzug mit der Lieferung der Erfüllung und die vereinbarte Lieferzeit verlängert sich um einen Zeitraum, welcher der Länge des oben angeführten Verzugs des Abnehmers entspricht. Wenn die Gewährung von Anzahlungszahlungen vereinbart wurde ist BBH TSUCHIYA s.r.o. nicht zur Lieferung der Erfüllung vor der Gewährung solcher Zahlungen bzw. einer solchen Zahlung verpflichtet.

    3.4. Der Abnehmer ist verpflichtet (a) die Erfüllung zum vereinbarten Termin zu übernehmen und/oder zum Termin, der ihm von BBH TSUCHIYA s.r.o. in Übereinstimmung mit Art. 3.1 AGB bekanntgemacht wurde, (b) seine Übernahme schriftlich im Lieferschein oder im Übergabeprotokoll zu bestätigen, (c) eine bestätigte Kopie an BBH TSUCHIYA s.r.o. zu übergeben (senden). Als ordentliche Erfüllung wird auch eine funktionelle Erfüllung betrachtet, die nur solche Mängel oder Unfertigkeiten hat, welche die ordentliche Benutzung zur Erfüllung des im Vertrag vereinbarten Zwecks oder des für den Charakter und Gegenstand der Erfüllung üblichen Zwecks erlaubt. BBH TSUCHIYA s.r.o. ist berechtigt, die Erfüllung auch vor dem vereinbarten Termin zu liefern. Zusammen mit der Erfüllung liefert BBH TSUCHIYA s.r.o. dem Abnehmer Dokumente und Unterlagen, die zur Übernahme und zur ordentlichen Nutzung der Erfüllung nötig sind, eventuell weitere vereinbarte Dokumente. Wenn der Abnehmer die Erfüllung gebraucht oder diese weiter überträgt wird die Erfüllung als ordentlich geliefert und vom Abnehmer übernommen betrachtet.

    3.5. Wenn der Abnehmer die Erfüllung nicht zum fünfzehnten (15) Tag ab dem Tag seiner Lieferung übernimmt, ist BBH TSUCHIYA s.r.o. berechtigt, die Erfüllung auf Kosten und Risiko des Abnehmers zu lagern, wenn für diesen Fall eine Lagergebühr in Höhe von 0,1 % vom Preis der Erfüllung für jeden Tag der Lagerung vereinbart wird. Wenn der Abnehmer die Erfüllung nicht übernimmt, auch nicht in einer Zusatzfrist von mindestens dreißig (30) Tagen, ist BBH TSUCHIYA s.r.o. berechtigt ohne weiteres vom Vertrag zurückzutreten und dem Abnehmer – neben einem Schadensersatz und den Lagergebühren – eine Vertragsstrafe in Höhe von fünfzehn (15) % aus dem Gesamtpreis der Erfüllung berechnen.

    3.6. Wenn die Erfüllung auf Antrag des Abnehmers zurückgehalten wird, ist BBH TSUCHIYA s.r.o. berechtigt, dem Abnehmer Kosten für die Lagerung und eventuelle Kosten für die Arbeitsunterbrechung zu berechnen.

    3.7. Wenn nicht ausdrücklich anders vereinbart, ist BBH TSUCHIYA s.r.o. nicht verpflichtet, die Erfüllung vor der Bezahlung des Gesamtpreises der Erfüllung zu liefern. Ebenso ist BBH TSUCHIYA s.r.o. berechtigt, die Erfüllung oder deren Teil für den Fall einzustellen, dass er gegen den Abnehmer bestehende Forderungen nach Fälligkeitsfrist hat, inkl. Forderungen aus anderen Bestellungen und Geschäftsbeziehungen.

    3.8. Die technischen Parameter der Erfüllung (Qualität und Ausführung) werden durch die internen Vorschriften von BBH TSUCHIYA s.r.o. (Arbeitsverfahren und Anleitungen) und eventuelle Referenzmuster bestimmt, wenn diese vor Vertragsabschluss zwischen den Beteiligten vereinbart wurden.

    3.9. Sämtliche Unterlagen, die sich auf die gelieferte Erfüllung beziehen, werden in tschechischer Sprache ausgefertigt. Deren Übersetzung muss BBH TSUCHIYA S.R.O. nur für den Fall sicherstellen, wenn dies aus dem Vertrag hervorgeht.

    3.10. BBH TSUCHIYA S.R.O. liefert die Erfüllung ohne Verpackung oder verpackt in einer Weise, die zur Erhaltung und zum Schutz der Erfüllung durch Standardverpackungen, die BBH TSUCHIYA S.R.O. für eine solche Erfüllung gewöhnlich benutzt, angemessen ist.

  4. Preis, Zahlungsarten und Zahlungsbedingungen

    4.1. Der Preis wird durch Vereinbarung vereinbart und wird ohne Mehrwertsteuer (weiter nur „MWST“) angeführt, die zu diesem nach den entsprechenden rechtlichen Vorschriften hinzugezählt wird. Im Preis sind eventueller Transport, Versand, Verpackung u.ä. nicht eingeschlossen, wenn nichts anderes vereinbart wurde.

    4.2. Der Abnehmer ist verpflichtet, den Preis auf Basis einer von BBH TSUCHIYA S.R.O. ausgestellten Rechnung zu bezahlen – eine Steuerbeleg, der an den Abnehmer gesendet wird und der nach Vertragsabschluss ausgestellt wird. Die Rechnung muss sämtliche Details eines Steuerbelegs in der Art enthalten, wie sich dies aus den entsprechenden rechtlichen Vorschriften ergibt. Wenn es nicht anders vereinbart wurde, beträgt die Fälligkeit einer Rechnung 14 Tage ab dem Tag der Rechnungsausstellung. Der Preis muss auf das Bankkonto von BBH TSUCHIYA S.R.O. bezahlt werden, wobei es auf diesem Konto ohne irgendwelche Abzüge und irgendwelche einseitigen Verminderungen oder Einbehalte gutgeschrieben werden muss. Die Verpflichtung des Abnehmers zur Bezahlung des Preises ist mit dem Augenblick der Gutschrift der Summe für die Erfüllung auf dem Konto von BBH TSUCHIYA s.r.o. erfüllt.

    4.3. Wenn die Gewährung einer Anzahlung vereinbart wurde, ist der Abnehmer verpflichtet, diese auf das Konto von BBH TSUCHIYA S.R.O. pünktlich auf Basis einer von BBH TSUCHIYA s.r.o. ausgestellten Anzahlungsrechnung zu begleichen.

    4.5. Der Abnehmer ist berechtigt einseitig nur solche Forderungen zu verrechnen, die fällig, eintreibbar, nicht verjährt und die zwischen den Parteien nicht strittig sind, und das nur unter der Voraussetzung, dass BBH TSUCHIYA s.r.o. einer solchen Verrechung schriftlich zustimmt. BBH TSUCHIYA s.r.o. ist berechtigt gegenüber dem Abnehmer sämtliche fälligen Forderungen zu verrechnen. Der Abnehmer ist nicht berechtigt irgendwelche Forderungen gegen BBH TSUCHIYA s.r.o., welche sich aus diesem Vertrag und/oder diesen Vertrag selbst oder Teile davon an dritte Personen ohnen vorherige schriftliche Zustimmung von BBH TSUCHIYA s.r.o. abzutreten. Wenn der Abnehmer mit irgendeiner Zahlung in Beziehung zu BBH TSUCHIYA s.r.o. in Verzug ist, dann werden sämtliche Forderungen von BBH TSUCHIYA s.r.o. gegen den Abnehmer aus gegenseitigen Geschäftsbeziehungen fällig.

    4.6. BBH TSUCHIYA s.r.o. erklärt hiermit, dass er einen geschlossenen Vertrag über den Verband der Erfüllung mit einem autorisierten Verpackungsunternehmen hat. Der Abnehmer ist daher verpflichtet mit den Verpackungen, in denen die Erfüllung geliefert wurde, im Sinne der Bestimmungen des Gesetzes Nr. 185/2001 Gs., über Abfälle, in der geltenden Fassung, zu verfahren.

    4.7. Eine unbenutzte Erfüllung ist als gewöhnlicher Abfall klassifiziert und diese kann auf kommunalen Deponien eingelagert werden (Abfallcode 2003001), und sie kann dem Recycling unterzogen werden. Die Erfüllung kann nur in genehmigten Abfallverbrennungsanlagen verbrannt werden.

  5. Vertragsstrafen und Sanktionen

    5.1. Im Falle des Verzugs des Abnehmers mit der Begleichung des Preises ist BBH TSUCHIYA s.r.o. berechtigt eine Vertragsstrafe in Höhe von 0,05% der geschuldeten Summe für jeden Tag des Verzugs zu fordern, und eine anschließende Vertragsstrafe in Höhe von 0,3% der geschuldeten Summe für jeden Tag des Verzugs, wenn der Abnehmer länger als 15 Tage in Verzug ist. Die Vertragsstrafe ist innerhalb von 15 Tagen ab dem Tag ihrer Verrechnung an den Abnehmer fällig.

    5.2 Der gesamte Verantwortungsumfang von BBH TSUCHIYA s.r.o. für Schäden, welche dem Abnehmer in Zusammenhang mit der Erfüllung dieses Vertrags oder der Verletzung von Rechtsvorschriften entstehen, ist auf eine Höhe von zehn (10) % des Gesamtpreises für die Erfüllung nach diesem Vertrag (ohne MwSt) beschränkt, und das für sämtliche Schadensereignisse in deren Summe. Die Vertragsparteien haben vereinbart, dass nur ein tatsächlicher Schaden ersetzt wird. Entgangener Gewinn und weitere Arten von Schäden werden nicht ersetzt. Die Vertragsparteien haben vereinbart, dass eventuelle Vertragsstrafen oder andere Sanktionen, die von Seiten BBH TSUCHIYA s.r.o. gedeckt werden, der Abnehmer gegen Schadensersatz in voller Höhe verrechnet. Die oben vereinbarte Einschränkung wird nicht auf die Begleichung von absichtlich verursachten Schäden angewandt.

  6. Gefahrenübergang für Sachen und Übergang des Eigentumsrechts

    6.1. Das Eigentumsrecht an der Erfüllung bzw. weiterer Erfüllungen, welche aus dem Vertrag hervorgehen, geht mit der vollständigen Bezahlung des Preises an den Abnehmer. Solange der Abnehmer nicht das Eigentumsrecht an der Erfüllung erwirbt, darf er ohne vorherige schriftliche Zustimmungserteilung durch BBH TSUCHIYA s.r.o. mit der Erfüllung keine Dispositionshandlungen vornehmen. Wenn der Abnehmer Dispositionshandlungen mit der Erfüllung vornimmt, ist er verpflichtet der Person, gegenüber welcher er die Handlung vornimmt, den Eigentumsvorbehalt von BBH TSUCHIYA s.r.o. bekanntzumachen. Bis zum Übergang des Eigentumsrechts hat BBH TSUCHIYA s.r.o. die Berechtigung die Erfüllung auf Kosten des Abnehmers zurückzunehmen, und zu diesem Zweck den Raum und das Grundstück zu betreten, wo sich die Erfüllung befindet.

    6.2. Die Gefahr eines Schadens an der Erfüllung geht an den Abnehmer mit dem Augenblick der Lieferung der Erfüllung an den Abnehmer bzw. deren Absenden oder deren Übergabe an den ersten Frachtführer für die Beförderung der Erfüllung über.

     6.3. Wenn es aus Gründen von Seiten des Abnehmers zu einem Verzug mit der Übernahme der Erfüllung kommt, geht die Gefahr eines Schadens an der Erfüllung am ersten Tag eines solchen Verzugs an den Abnehmer über.

    6.4. Das Eigentumsrecht an der Preiskalkulation, den Zeichnungen und anderen Unterlagen, liegt ausschließlich bei BBH TSUCHIYA s.r.o. und das auch nach deren Gewährung an den Abnehmer. Diese dürfen nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung von BBH TSUCHIYA s.r.o. einer dritten Seite zugängig gemacht werden und müssen BBH TSUCHIYA s.r.o. nach deren Aufforderung unverzüglich zurückgegeben werden.

  7. Qualität und Ausführung von Produkten, Mängelhaftung, Massenware

    7.1. BBH TSUCHIYA s.r.o. ist verpflichtet, die Erfüllung in der Qualität und Ausführung zu liefern, welche die in den geltenden tschechischen Normen wie auch durch Gesetz Nr. 22/1997 Gs. in der geltenden Fassung festgelegten Bedingungen, und eventuell festgelegte interne Vorschriften von BBH TSUCHIYA s.r.o. (Arbeitsverfahren und Anleitungen) zu erfüllen. Im Falle der Anfertigung eines Referenzmusters wird dieses Referenzmuster von den Vertragsbeteiligten abgesegnet, worüber zwischen den Beteiligten ein Protokoll verfasst wird, das beide Seiten unterschreiben. Referenzmuster werden bei BBH TSUCHIYA s.r.o. hinterlegt. Die Erfüllung hat Mängel, wenn sie nicht die oben angeführten Bedingungen erfüllt oder nicht dem von beiden Seiten abgesegneten Referenzmuster entspricht.

    7.2. BBH Tsuchiya s.r.o. ist verpflichtet, das Produkt nach den Spezifikationen des Abnehmers zu liefern. Der Abnehmer stellt eine relevante Zeichnungsdokumentation zur Verfügung. Wenn vom Abnehmer keine Zeichnungsdokumentation zur Verfügung gestellt wird, erarbeitet BBH Tsuchiya s.r.o. auf Basis der Unterlagen vom Abnehmer eine eigene Zeichnungs- und Ansichtsdokumentation, welche dem Abnehmer zur Absegnung zugesendet wird. Der Abnehmer ist verpflichtet, diese Dokumentation innerhalb von 3 Tagen nach deren Absenden abzusegnen. Wenn diese Dokumentation vom Abnehmer nicht zum angegebenen Termin abgesegnet wird, wird sie als abgesegnet betrachtet und wird in BBH Tsuchiya s.r.o. für die Produktion verwendet.

    7.3. BBH TSUCHIYA s.r.o. ist für Mängel verantwortlich, welche die Erfüllung in dem Augenblick hat, wenn die Schadensgefahr an der Erfüllung auf den Abnehmer übergeht, auch wenn der Mangel offensichtlich erst nach diesem Augenblick eintritt.

    7.4. Wenn nach Vertrag bei der Herstellung der Erfüllung vom Abnehmer übergebene Sachen verwendet wurden, ist BBH TSUCHIYA s.r.o. nicht für Mängel verantwortlich, die durch die Verwendung dieser Sachen verursacht wurden, wenn BBH TSUCHIYA s.r.o. bei Aufwendung von fachlicher Sorgfalt die Nichteignung dieser Sachen für die Herstellung der Erfüllung nicht aufdecken konnte, oder wenn er den Abnehmer auf deren Nichteignung aufmerksam macht, jedoch der Abnehmer auf deren Benutzung besteht.

    7.5. Wenn BBH TSUCHIYA s.r.o. die Erfüllung vor Ablauf der Frist für deren Lieferung liefert, kann diese bis zum Ablauf der Frist zu deren Lieferung den fehlenden Teil oder die fehlende Menge der gelieferten Erfüllung zusätzlich liefern oder eine Ersatzerfüllung für Mangelhaftes, oder die Mängel der gelieferten Erfüllung ausbessern. In diesem Fall wird dies so behandelt, dass die Erfüllung ohne Mängel geliefert wurde.

    7.6. Die Menge der tatsächlich gelieferten Erfüllung kann bei den Produkten in einem Umfang von +/-5% von der im Vertrag vereinbarten Menge abweichen, wobei der Preis für die tatsächlich gelieferte Menge berechnet wird.

  8. Garantie und Reklamation

    8.1. Die Garantiezeit auf die gelieferte Erfüllung ist 24 Monate und beginnt mit dem Augenblick des Gefahrenübergangs der Sachen von BBH TSUCHIYA s.r.o. auf den Abnehmer, wenn dies im Vertrag nicht anders vereinbart wurde.

    8.2. Die Gewährung der Garantie ist bedingt durch die Begleichung aller fälligen Verpflichtungen des Abnehmers gegenüber BBH TSUCHIYA s.r.o. Wenn sich der Abnehmer zur Zeit der Reklamation von Mängeln der Erfüllung in Verzug mit der Begleichung irgendwelcher seiner fälligen Verpflichtungen gegenüber BBH TSUCHIYA s.r.o. befindet, ist BBH TSUCHIYA s.r.o. berechtigt, die Lösung der Reklamationsansprüche für die Dauer des Verzugs des Abnehmers mit der Begleichung seiner Verpflichtungen gegenüber BBH TSUCHIYA s.r.o. zu unterbrechen, ohne dass es jedoch zur Unterbrechung oder Verlängerung der Garantiezeit bekommt.

    8.3. Für Produkte anderer Lieferanten, die zur Herstellung der Erfüllung benutzt werden oder mit der Erfüllung geliefert werden, ist BBH TSUCHIYA s.r.o. nur in dem Umfang verantwortlich, in welchem der Sublieferant dafür verantwortlich ist. BBH TSUCHIYA s.r.o. ist berechtigt, Reklamationen zu erledigen, die diese Produkte betreffen, durch Abtretung der Ansprüche gegenüber Sublieferanten auf den Abnehmer.

    8.4. BBH TSUCHIYA s.r.o. ist nicht verantwortlich für kleine oder unwesentliche Mängel, die keinen Einfluss auf die Funktion und Nutzung der gelieferten Erfüllung durch den Abnehmer haben, oder wenn diese durch unqualifizierte Tätigkeiten des Abnehmers, eine dritten Person oder die Umstände von höherer Macht verursacht wurden, oder in Folge unangemessener Belastung, Nichteinhaltung der übergebenen Betriebsvorschriften, Nichteinhaltung der Art der Lagerung, mangelhafte Wartung, Einfrieren, Korrosion, chemische, elektrische oder elektrolytische Einflüsse entstanden. Nur der Abnehmer ist aus der Garantie berechtigt, und dieser ist ohne vorherige schriftliche Zustimmung von TSUCHIYA s.r.o. nicht berechtigt, dieses Recht auf eine dritte Person zu übertragen.

    8.5. Der Abnehmer ist verpflichtet, die Erfüllung bei der Übernahme mit angemessener Sorgfalt zu untersuchen und eventuelle Mängel, die bei einer solchen Untersuchung festgestellt werden können, unverzüglich, spätestens innerhalb von 14 (vierzehn) Tagen ab dem Augenblick der Feststellung des Mangels, oder ab dem Augenblick, zu dem der Mangel bei gebührender Sorgfalt hätte entdeckt werden können (spätestens jedoch bis zum Ende der Garantiezeit), schriftlich bei BBH TSUCHIYA s.r.o. zu reklamieren, ansonsten geht sein Recht aus mangelhafter Erfüllung wie auch sein Recht aus der Garantie unter. Die Existenz von Mängeln oder die Anwendung einer Reklamation berechtigt den Abnehmer nicht zum Rücktritt von diesem Vertrag, zur Einstellung von Zahlungen oder einer anderen Nichterfüllung der sich aus dem Vertrag ergebenden Pflichten. In der Reklamation muss der Abnehmer immer beschreiben, wie sich die Mängel ausdrücken, weiter muss er seine Vorstellungen bzgl. der Erledigung der Reklamation anführen und geeignete Beweismittel vorbringen. Im Widerspruch zu diesen Bedingungen oder dem Vertrag bewirkte Reklamationen werden als ungültig betrachtet. BBH TSUCHIYA s.r.o. ist berechtigt, sich mittels seines Vertreters von den reklamierten Mängeln vor Ort zu überzeugen, unter Beteiligung des Abnehmers, über das Ergebnis der Untersuchung wird immer ein Protokoll erstellt. Im Falle berechtigter Reklamationsmängel, die von BBH TSUCHIYA s.r.o. schriftlich anerkannt werden, ist BBH TSUCHIYA s.r.o. verpflichtet, nach seiner Wahl die Mängel zu beseitigen oder einen angemessenen Nachlass vom Preis zu gewähren. Die gewählte Art der Erledigung der Reklamation teilt BBH TSUCHIYA s.r.o. dem Abnehmer unverzüglich nach Beurteilung der Reklamation mit. Mit der Mängelbeseitigung oder der Gewährung eines Preisnachlasses ist die Reklamation komplett erledigt und dem Abnehmer stehen keine weiteren Ansprüche zu, wobei die Anwendung der Bestimmungen von § 1923, § 1924, § 2615 und §§ 2106 – 2110 NOZ die Parteien ausdrücklich ausschließen.

    8.6. Wenn der Preis schon beglichen wurde, verpflichtet sich BBH TSUCHIYA s.r.o. die Summe, die dem vereinbarten Preisnachlass vom Preis der Erfüllung entspricht, dem Abnehmer innerhalb von 1 (einem) Monat ab dem Tag des Abschlusses der Vereinbarung über die Lösung der Reklamation zurückzuerstatten. Der Abnehmer hat in diesem Fall keinen Anspruch auf die Erstattung von Verzugszinsen. Wenn der Preis noch nicht in voller Höhe beglichen wurde, ist der Abnehmer nicht berechtigt, die Forderung aus dem Titel Preisnachlass auf den Preis einseitig gegenüber Forderungen von BBH TSUCHIYA S.R.O. auf dessen Bezahlung zu verrechnen.

  9. Rücktritt vom Vertrag

    9.1. Ohne Beschränkung anderer Rechte und Ansprüche von BBH TSUCHIYA s.r.o., kann BBH TSUCHIYA s.r.o. sofort vom gesamten Vertrag oder seinen Teilen durch schriftliche Bekanntmachung an den Abnehmer zurücktreten, ohne irgendwelche Verpflichtungen gegenüber dem Abnehmer, wenn (a) der Abnehmer seine Verpflichtungen wesentlich verletzte, einschließlich einer Vertragsverletzung, die der Abnehmer nicht innerhalb von dreißig (30) Tagen, nachdem ihn BBH TSUCHIYA s.r.o. darauf aufmerksam machte, beseitigte ; (b) der Abnehmer keine ausreichende Zusammenarbeit gemäß Vertrag gewährte, oder sonstwie in Verzug ist und keine adäquate Versicherung gewährt, dass der Abnehmer seine Verpflichtungen gemäß Vertrag rechtzeitig und ordentlich erfüllen können wird; (c) der Abnehmer in Bankrott oder insolvent wird, als Folge dessen mit den Gläubigern verhandelt, einen Liquidator oder Verwalter ernennt, die Liquidierung oder ein ähnliches Verfahren einleitet oder die Tätigkeiten des Unternehmens einschränkt oder wenn es droht, dass er die Unternehmenstätigkeit einstellt oder nicht mehr in der Lage ist seine Schulden zu zahlen; (d) der Abnehmer mit dem Ergebnis des geistigen Eigentums von BBH TSUCHIYA s.r.o unberechtigt verfährt. Wenn BBH TSUCHIYA s.r.o. aus einem der oben angeführten Gründen vom Vertrag zurücktritt, steht dem Abnehmer in diesem Zusammenhang kein Kostenersatz oder Schadensersatz zu. BBH TSUCHIYA s.r.o. ist nicht berechtigt nach diesem Artikel vom Vertrag zurückzutreten, wenn der Abnehmer auf seine Aufforderung hin unverzüglich den gesamten Preis der Erfüllung begleicht oder eine ausreichende Garantie für dessen Begleichung gewährt.

    9.2. Der Abnehmer ist nur in den Fällen zum Rücktritt von diesem Vertrag berechtigt, die im Vertrag oder in diesen Bedingungen aufgeführt sind.

    9.3. Wenn es zum gültigen und wirksamen Rücktritt von diesem Vertrag kam, sind die Vertragsbeteiligten verpflichtet, alles zurückzugeben, was dem zweiten Beteiligten vor dem Rücktritt auf Basis des Vertrags gewährt wurde. Im Falle der Rückgabe einer gewährten geldlichen Erfüllung hat der zweite Beteiligte keinen Anspruch auf den Ersatz von Zinsen. Wenn mit der Ware/dem Werk Unterlagen in Urkundenform oder elektronischer Form übergeben wurden, verpflichtet sich der Abnehmer diese Unterlagen zusammen mit der Ware/dem Werk zurückzugeben, und das unbeschädigt und vollständig.

  10. Lösung von Streitfällen

    10.1. Im Fall der Entstehung eines Streits zwischen den Vertragsbeteiligten in Zusammenhang mit diesem Vertrag verpflichten sich die Beteiligten diesen Streit vorrangig auf gütlichem Weg zu regeln. Wenn es nach einer Verhandlung zu keiner Lösung des Streits kommt wird dieser Streit dem zuständigen Gericht zur Entscheidung vorgelegt. Zwischen den Beteiligten wurde in Übereinstimmung mit den Bestimmungen des § 89a des Gesetzes Nr. 99/1963 Gs., Bürgerliche Gerichtsordnung, vereinbart, dass für die Entscheidung des Streits zwischen Ihnen das Gericht örtlich zuständig ist, in dessen Bezirk BBH TSUCHIYA s.r.o. seinen Sitz hat. Entscheidendes Recht ist immer das geltende Recht der Tschechischen Republik unter Ausschluss der Anwendung des Wiener UN-Vertrags zu Verträgen über den internationalen Kauf von Gütern vom 11. April 1980.

  11. Schutz von Informationen

    11.1. Jede Partei wird alle Informationen und Materialien, die der zweiten Partei in Zusammenhang mit diesem Vertrag gewährt werden, streng vertraulich bewahren, mit Ausnahme von Informationen, die allgemein bekannt sind, und er wird diese nicht an eine dritte Person verraten und diese auch nicht im Widerspruch zum Zweck ihrer Gewährung für seine Bedürfnisse benutzen. Die Teilnehmer verpflichten sich, solche Maßnahme zu treffen, welche die oben angeführten Pflichten sicherstellen, ebenso deren Mitarbeiter und Organmitglieder, und das auch nach Beendigung von deren Arbeitsverhältnis oder einer anderen ähnlichen Beziehung. Im Falle einer Verletzung der Pflicht durch diese Personen ist die betroffende Partei in einem solchen Maß verantwortlich als ob sie die betreffende Pflicht selbst verletzt hätte.

    11.2. Alle von BBH TSUCHIYA s.r.o. in Verbindung mit dem Vertrag gewährten Informationen sowie alle Dokumente und Daten, die von diesen Informationen abgeleitet werden oder die auf diesen basieren, bleiben Eigentum von BBH TSUCHIYA s.r.o. und sind Gegenstand des Geschäftsgeheimnisses. Alle Rechte am geistigen Eigentum, die aus der Erfüllung des Autrags entstegen, werden zum Eigentum von BBH TSUCHIYA s.r.o.

  12. Verschiedenes

    12.1. Mit Ausnahme dessen, dass der Vertrag dies ausdrücklich anders bestimmt, sind alle Zusätze zum Vertrag nur in schriftlicher Form und unterzeichnet von einem ordentlich beauftragten Vertreter/Vertretern der Vertragsparteien gültig.

    12.2. Ein Vertrag stellt eine komplette Vereinbarung der Vertragsparteien und ein Verständnis zwischen den Vertragsparteien bzgl. aller darin enthaltenen Angelegenheiten dar und wird dies darstellen, und ersetzt alle vorhergehenden mündlichen und schriftlichen Erklärungen, Verhandlungen, Verpflichtungen, Mitteilungen und Erklärungen jeder Art.

    12.3. Der Abnehmer ist nicht berechtigt, eine Zurückhaltungs- und Pfandrecht gegen irgendein Eigentum von BBH TSUCHIYA s.r.o. geltend zu machen.

    12.4. Jede Verletzung der Pflichten des Abnehmers wird als markante Verletzung dieses Vertrags betrachtet, wenn die Vertragsparteien dies nicht anders vereinbart haben.

    12.5. Jede Bekanntmachung, die einer der Vertragsparteien nach Vertrag übergeben werden soll, erfolgt schriftlich und wird durch persönliche Zustellung oder per Kurier, Post oder E-Mail an die betreffende Adresse, die zu diesem Zweck im Vertrag angeführt wurde, zugestellt. Jede Bekanntmachung nach diesem Vertrag wird als zugestellt betrachtet (a) zum Tag der persönlichen Zustellung oder Ablehnung des Empfangs bei persönlicher Zustellung, (b) zum ersten Arbeitstag im Land der empfangenden Partei nach dem Absenden, wenn diese per Fax abgesendet wurde, (c) zum Tag der Zustellung, wenn diese durch Kurier, Post oder E-Mail zugestellt wurde. Jede Vertragsseite kann seine angeführte Adresse durch eine an die zweite Vertragspartei gesandte schriftliche Erklärung ändern.

    Sämtliche Kommunikation, welche sich mit der täglichen Geschäftstätigkeit zwischen des Vertragsparteien befasst, kann durch elektronische Post (per E-Mail) ausgeführt werden.

  13. Schlussbestimmungen

    13.1. Sämtliche Ergänzungen, Korrekturen oder Änderungen dieser AGB müssen im Vertrag in schriftlicher Form, mit genauer Angabe, welcher Teil der AGB für den gegebenen Geschäftsvorfall wie betroffen ist, angegeben werden, und diese müssen von dazu berechtigten Vertretern beider Vertragsparteien unterschrieben werden.

    13.2. Diese AGB nehmen mit dem Tag ihrer Verkündigung durch BBH TSUCHIYA s.r.o. Gültigkeit und Wirksamkeit an.

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